{"id":160,"date":"2012-11-29T19:42:03","date_gmt":"2012-11-29T18:42:03","guid":{"rendered":"http:\/\/semnon.wordpress.com\/?p=160"},"modified":"2016-11-18T19:49:31","modified_gmt":"2016-11-18T17:49:31","slug":"die-sache-mit-den-wahlprogrammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arhi-systems.de\/blog\/2012\/die-sache-mit-den-wahlprogrammen","title":{"rendered":"Die Sache mit den Wahlprogrammen"},"content":{"rendered":"

\u00dcber Twitter bin ich heute auf einen Blogbeitrag<\/a>\u00a0gesto\u00dfen, der sich kritisch mit dem Wahlprogramm der Piratenpartei auseinandersetzt. Als Reaktion gab es dann ganz viele Kommentare mit gegenteiliger Meinung.<\/p>\n

Was in vielen dieser Kommentare zu lesen ist, ist das Argument, dass auch andere Wahlprogramme schwammig formuliert sind. Ich bin aber der Meinung, dass dieses Argument sehr schwach ist. Nur, weil andere Parteien das so machen, ist das kein Grund denen so etwas nachzumachen. Gerade bei einer Partei, die den Anspruch hat einiges besser zu machen, als die alten Parteien.<\/p>\n

Eine weitere Meinung dort ist, dass die Parteien ja das Wahlprogramm sowieso nicht einhalten w\u00fcrden. Das kann ich guten Gewissens unterschreiben. F\u00fcr mich hei\u00dfen Wahlprogramme erstmal nichts Weiteres als ein Ziel, das die jeweilige Partei definiert. Es ist aber doch auch klar, dass es bei Koalitionen zu Ver\u00e4nderungen der Ziele kommt, da die andere Partei ggf. andere Ziele definiert hat. Sowas nennt sich dann Kompromiss. Es gibt nat\u00fcrlich auch Ausrei\u00dfer. Das Argument, was einige dort vorbringen, dass die SPD vor der Wahl expliziet das Ziel “keine Mehrwertsteuererh\u00f6hung” definiert hat, in der Regierungsverantwortung aber die MwSt. um 3 Prozentpunkte in der gro\u00dfen Koaltition angehoben hat, ist nicht von der Hand zuweisen. Der Koaltitionspartner hatte \u00fcbrigens vorher 2 Prozentpunkte gefordert.
\nDas Beispiel zeigt aber auch, dass sich mit Fortschreiten der Zeit andere Bedingungen ergeben. Niemand kann in die Zukunft blicken. Anders gesagt: Die Eingangsgr\u00f6\u00dfen des Systems haben sich ge\u00e4ndert; folglich sind die Ausgangsgr\u00f6\u00dfen andere.
\nEin weiterer Aspekt ist, dass ein Wahlprogramm von der Partei erstellt wird. Im Parlament sitzen zwar Vertreter der Parteien, die sind aber nicht der Partei verpflichtet, sondern den Menschen (und ihrem Gewissen, was einige scheinbar nicht haben).<\/p>\n

Ein weiter Grund ist nat\u00fcrlich auch, dass die Parteien Stimmen fangen wollen. Das ist mir auch klar.<\/p>\n

Ich will jetzt nicht sagen, dass ich das alles gut finde. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn man einem Wahlprogramm Glauben schenken k\u00f6nnte. Es hat aber auch Gr\u00fcnde, warum das Programm nur “Richtlinien” sind. Das sollte man auch immer im Hinterkopf haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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