\u201e2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e !
\nIch mach’ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gef\u00e4llt!\u201c<\/p>\n
Frei nach dem Motto des Pippilangstrumpfliedes (Astrid Lindgren, \u00dcbersetzung: Wolfgang Franke und Helmut Harun) scheint das Studierendenparlament der BTU Cottbus-Senftenberg zu handeln.<\/p>\n
Ausgangssituation<\/strong><\/p>\n Bis zum Ablauf des 30.6.2013 existierte die Hochschule Lausitz (HSL) und die Brandenburgische Technische Universit\u00e4t Cottbus (BTU Cottbus). Zum 1.7.2013 wurde dann die Brandenburgische Universit\u00e4t Cottbus-Senftenberg (BTU CS) als zusammenschluss der HSL und BTU Cottbus gegr\u00fcndet.<\/p>\n An der HSL gab es den Studierendenrat (StuRa), der sowohl Exekutive, als auch Legislative war. Die Studierendenschaft der BTU Cottbus hatte ihre Selbstverwaltung geteilt in das Studierendenparlament (StuPa, Legislative) und Studierendenrat (Exekutvie). Im Vorfeld der Neugr\u00fcndung haben sich StuRa HSL und StuPa BTU Cottbus auf eine \u00dcbergangssatzung geeinigt, die im Wesentlichen der der Studierendenschaft der BTU Cottbus entsprach. Das hat den Grund, dass nach der Neugr\u00fcndung per Gesetz die Satzung der BTU Cottbus oder der HSL als \u00dcbergangssatzung in Kraft treten sollte. Die Satzung der HSL war aber stark \u00fcberarbeitungsw\u00fcrdig.<\/p>\n \u00a7 18 Abs. 4 Gesetz zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz (Neugr\u00fcndungsgesetz)<\/p>\n \u201eDas neugew\u00e4hlte oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft beschlie\u00dft unverz\u00fcglich eine Satzung der Studierendenschaft. Bis zu deren Inkrafttreten setzt das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft in seiner ersten Sitzung die Satzung der Brandenburgischen Technischen Universit\u00e4t Cottbus oder der Hochschule Lausitz (FH) als \u00dcbergangssatzung in Kraft und trifft \u00dcbergangsregelungen, soweit solche erforderlich sind.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Weiterhin bildeten nach der Neugr\u00fcndung der StuPa BTU Cottbus und StuRa HSL das gemeinsame StuPa der BTU CS. Damit gab es auf einen Schlag 48 Parlamentarier.<\/p>\n Aktuelle Lage<\/strong><\/p>\n Viele der ehemaligen Mitglieder des StuRa HSL sind aus dem Parlament ausgetreten und in den StuRa Senftenberg gewechselt, der nun nur noch exekutive Aufgaben hat. Einige sind auch ganz ausgetreten oder auf Grund der \u201eInaktivit\u00e4tenklausel\u201c aus dem Parlament. Auch die Nachr\u00fcckerlisten der ehem. BTU Cottbus sind z.T. ersch\u00f6pft. So sind jetzt lediglich noch 25 Parlamentarier im StuPa. Mit 23 Mitgliedern im Parlament droht damit die Aufl\u00f6sung des Parlamentes, denn in \u00a7 15 Abs. 1 der Satzung der Studierendenschaft hei\u00dft es<\/p>\n \u201e[…] Au\u00dferdem gilt das Parlament als aufgel\u00f6st, wenn mehr als die H\u00e4lfte der zur Konstituierung besetzten Sitze verwaist ist [….].\u201c<\/p><\/blockquote>\n Um dem entgegenzuwirken hat das Parlament nun das folgende beschlossen:<\/p>\n \u201eVorbehaltlich der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Beschlusses durch die Rechtsaufsicht, beschlie\u00dft das Studierendenparlament, aufgrund der angezweifelten Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Paragraph 14 Absatz 1a der Satzung der Studierendenschaft der BTU Cottbus – Senftenberg, die Aussetzung des Paragraphen 14 Absatz 1a bis zur rechtlichen Pr\u00fcfung durch die Rechtsaufsicht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Ich frage mich, warum dieser jahrelang enthaltende Absatz auf einmal nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig sein soll. Ich erinnere mich noch an eine Sitzung zur Vorbereitung der Neugr\u00fcndung. Dort wurde durch einen damaligen Parlamentarier eben dieser Vorschlag eingereicht. Daraufhin gab es heftigen Gegenwind.<\/p>\n Ich empfehle dem Studierendenparlament dann auch den Anwalt zu wechseln. Immerhin wurde die Satzung bei jeder \u00c4nderung durch einen Anwalt, sowie der Rechtsaufsicht gegengelesen.<\/p>\n Vorsorglich hat sich das Pr\u00e4sidium des StuPa auch erstmal abgesichert, dass es weiter im Amt bleiben darf, auch wenn das Parlament aufgel\u00f6st wird:<\/p>\n \u201eVorbehaltlich der Pr\u00fcfung durch die Rechtaufsicht, beschlie\u00dft das Studierendenparlament der BTU Cottbus-Senftenberg, dass das Pr\u00e4sidium bei einer Aufl\u00f6sung des Studierendenparlaments kommissarisch in verwaltender T\u00e4tigkeit weiterarbeiten soll.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Es steht zwar in dem Beschluss, dass das Pr\u00e4sidium nur Verwaltungsaufgaben wahrnehmen soll, aber so wie ich das Pr\u00e4sidium kenne wird dennoch im Namen der gesamten Studierendenschaft gesprochen werden.<\/p>\n —<\/p>\n Hinweis: Die Beschl\u00fcsse des StuPa stammen aus dem Protokoll der Sitzung vom 12.11.2013. Dieses wurde noch nicht auf einer Sitzung des StuPa best\u00e4tigt.<\/em><\/p>\n —<\/p>\n [1] Neugr\u00fcndungsgesetz: http:\/\/www.bravors.brandenburg.de\/sixcms\/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.53049.de<\/a> \u201e2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e ! Frei nach dem Motto des Pippilangstrumpfliedes (Astrid Lindgren, \u00dcbersetzung: Wolfgang Franke und Helmut Harun) scheint das Studierendenparlament der BTU Cottbus-Senftenberg zu handeln.<\/p>\n Ausgangssituation<\/strong><\/p>\n Bis zum Ablauf des 30.6.2013 existierte die Hochschule Lausitz (HSL) und die Brandenburgische Technische Universit\u00e4t Cottbus (BTU Cottbus). Zum 1.7.2013 wurde dann die Brandenburgische Universit\u00e4t Cottbus-Senftenberg (BTU CS) als zusammenschluss der HSL und BTU Cottbus gegr\u00fcndet.<\/p>\n An der HSL gab es den Studierendenrat (StuRa), der sowohl Exekutive, als auch Legislative war. Die Studierendenschaft \u2026 weiterlesen
\n[2] Satzung der Studierendenschaft der BTU Cottbus-Senftenberg: http:\/\/www.stura-btu.de\/go4it\/download\/satzungen\/ordnungen\/Satzung%20der%20Studierendenschaft%20der%20BTU%20Cottbus-Senftenberg%20(SZ).pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich mach’ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gef\u00e4llt!\u201c<\/p>\n