{"id":276,"date":"2013-12-22T20:47:46","date_gmt":"2013-12-22T19:47:46","guid":{"rendered":"http:\/\/semnon.wordpress.com\/?p=276"},"modified":"2016-11-18T19:48:55","modified_gmt":"2016-11-18T17:48:55","slug":"mein-einspruch-gegen-das-vorlaufige-wahlergebnis-der-ersten-wahl-zum-studierendenparlament-der-btu-cottbus-senftenberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arhi-systems.de\/blog\/2013\/mein-einspruch-gegen-das-vorlaufige-wahlergebnis-der-ersten-wahl-zum-studierendenparlament-der-btu-cottbus-senftenberg","title":{"rendered":"Mein Einspruch gegen das vorl\u00e4ufige Wahlergebnis der ersten Wahl zum Studierendenparlament der BTU Cottbus-Senftenberg"},"content":{"rendered":"

In der Zeit vom 16.12.2013 bis zum 18.12.2013 fand die erste Wahl zum Studierendenparlament der BTU Cottbus-Senftenberg<\/a> statt. Da sind mir ein paar Fehler in der Sitzverteilung aufgefallen. Daher habe ich den folgenden Einspruch gegen das vorl\u00e4ufige Wahlergebnis geschrieben:<\/p>\n

Ich, Arne Hildebrandt, Student im Studiengang Elektrotechnik am Campus Senftenberg reiche den folgenden Einspruch gegen das vorl\u00e4ufige Wahlergebnis ein. Meine Einspr\u00fcche beziehen sich auf die Wahlordnung der Studierendenschaft der BTU Cottbus-Senftenberg (WO) in der Fassung vom 27.06.2013, da eine Ver\u00f6ffentlichung, der in der Wahlbekanntmachung genannten Fassung vom 13.11.2013, im Sinne des \u00a7 47, letzter Satz der WO in Verbindung mit Anlage B der WO nicht erfolgte und die Fassung vom 13.11.2013 somit nicht in kraft getreten ist. Weiterhin nehme ich als Grundlage das auf der Internetseite www.stura-btu.de ver\u00f6ffentlichte vorl\u00e4ufige Wahlergebnis mit Stand 21.12.2013 01:38 Uhr.<\/p>\n

1. Gesamtzahl der Stimmen der Listen<\/strong>
\na)<\/strong> Die Liste<\/strong><\/em>
\nDie Liste \u201eDie Liste\u201c hat nach dem vorl\u00e4ufigen Wahlergebnis 200 Gesamtstimmen bekommen. Nach Addition der Listenstimmen und der Stimmen auf die jeweiligen Personen hat die Liste \u201eDie Liste\u201c 195 statt 200 Stimmen erreicht.<\/p>\n

b) ERM<\/strong><\/em>
\nDie Liste \u201eERM\u201c hat nach dem vorl\u00e4ufigen Wahlergebnis 64 Gesamtstimmen bekommen. Nach Addition der Listenstimmen und der Stimmen auf die jeweiligen Personen hat die Liste \u201eERM\u201c 59 statt 64 Stimmen erreicht.<\/p>\n

2. Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und Wahlbeteiligung<\/strong>
\na) Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen<\/strong><\/em>
\nDa die unter Abschnitt 1 genannten Abweichungen auftreten, ergibt sich rechnerisch eine Wahlbeteiligung von 778 statt 788 Stimmen. Es ist damit nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel mit der Anzahl der an der Wahl teilgenommenen Studierenden \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n

b) Wahlbeteiligung<\/strong><\/em>
\nDer unter a) genannte \u00c4nderung der absoluten Wahlbeteiligung folgt eine \u00c4nderung der relativen Wahlbeteiligung von 7,85 % auf 7,74 %.<\/p>\n

3. Sitzzuteilung nach Sainte-Lague\/Schepers<\/strong>
\nNach \u00a7 11 Abs. 1 der WO ist im Falle der personalisierten Verh\u00e4ltniswahl die Sitzzuteilung durch das H\u00f6chstzahlverfahren nach Sainte-Lague\/Schepers durchzuf\u00fchren. Die durch die Wahlkommission verwendete Divisor-Folge ist die oft verwendete Folge 1, 3, 5, …, bzw. die Folge 0.5, 1.5, 2.5, … .<\/p>\n

Die Anlage A der WO, die Teil der WO ist, spezifiziert das H\u00f6chstzahlverfahren nach Sainte-Lague\/Schepers im Sinne dieser Wahlordnung. Nach Punkt 2.2 jener Anlage beginnt dort die Folge mit 0.5 (1\/2) und wird dann nach Punkt 2.4.2.2 jener Anlage um 2 erh\u00f6ht. Somit erh\u00e4lt man als Folge f\u00fcr den Divisor: 0.5, 2.5, 4.5, … . Dadurch ergeben sich \u00c4nderungen in der Sitzverteilung.<\/p>\n

4. Ergebnis aus Abschnitt 1 und Abschnitt 3<\/strong>
\nDurch die unter Abschnitt 1 und Abschnitt 3 genannten Sachverhalte ergibt sich eine Sitzverteilung entsprechend der nachfolgenden Tabelle.<\/p>\n

\"Tabelle\"<\/a><\/p>\n

5. Hinweis: Gesamtzahl der Sitze des Studierendenparlamentes<\/strong>
\nDas StuPa setzt sich nach \u00a7 8 Abs. 3 der Satzung der Studierendenschaft in der Regel aus 30 Parlamentariern und Parlamentarierinnen zusammen. Nach \u00a7 21 der Wahlordnung der Studierendenschaft der BTU Cottbus-Senftenberg sind bei der Wahl 30 Sitze zu besetzen, in Ausnahmef\u00e4llen mehr. Wenn eine Liste mehr Pl\u00e4tze errungen hat, als diese Bewerber aufgestellt hat, sieht das brandenburgische Landeswahlgesetz (BbgLWahlG) die folgende Verfahrensweise nach \u00a7 3 Abs. 5 vor:<\/p>\n

\u201e[…] Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.\u201c<\/p>\n

Demnach kann die Wahlkommission keine 30 Sitze besetzen, wenn eine Liste ersch\u00f6pft ist.<\/p><\/blockquote>\n

Die Tabelle habe ich mal als Screenshot eingef\u00fcgt. Dabei bedeutet<\/p>\n