Land Brandenburg beteiligt Bürger an Gesetzgebungsprozess

In Brandenburg soll das Hochschulgesetz novelliert werden. Dazu bindet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) die Bürger mit ein. Es wird damit ein neuer Weg in Richtung Bürgerbeteiligung beschritten. Es gibt zu dem Gesetzesentwurf eine eigene Internetseite, bei der Vorschläge unterbreitet werden können. Zu erreichen ist der Entwurf unter: http://service.brandenburg.de/cms/detail.php/312223

Ich befürchte aber, dass diese Form der Beteiligung nicht lange anhalten wird. Meiner Meinung nach wird damit lediglich im Rahmen der Hochschulneugründung in der Lausitz auf den Vorwurf reagiert, dass die Betroffenen nicht genügend berücksichtigt wurden. Gleichzeitig hoffe ich aber, dass es öfter mal die Möglichkeit der Beteiligung geben wird.

[Update: 25.06.2013]

Die Seite ist nicht mehr erreichbar. Ich vermute, weil die Zeit, um dort Kommentare zu hinterlegen, abgelaufen ist.

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