Schlagwort-Archiv: brandenburg

Land Brandenburg beteiligt Bürger an Gesetzgebungsprozess

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In Brandenburg soll das Hochschulgesetz novelliert werden. Dazu bindet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) die Bürger mit ein. Es wird damit ein neuer Weg in Richtung Bürgerbeteiligung beschritten. Es gibt zu dem Gesetzesentwurf eine eigene Internetseite, bei der Vorschläge unterbreitet werden können. Zu erreichen ist der Entwurf unter: http://service.brandenburg.de/cms/detail.php/312223

Ich befürchte aber, dass diese Form der Beteiligung nicht lange anhalten wird. Meiner Meinung nach wird damit lediglich im Rahmen der Hochschulneugründung in der Lausitz auf den Vorwurf reagiert, dass die Betroffenen nicht genügend berücksichtigt wurden. Gleichzeitig hoffe ich aber, dass es öfter mal die Möglichkeit … weiterlesen →

Nur Frauen können für Gleichstellung von Frauen und Männern sorgen

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Im Rahmen der Diskussion um die Hochschulneugründung in der Lausitz, habe ich mir mal das aktuelle Hochschulgesetz für Brandenburg durchgelesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass dieses Frauen bevorzugt, bzw. Männer benachteiligt.

Das Brandenburgische Hochschulgesetz sagt, dass nur Frauen für die Gleichstellung von Frauen und Männern sorgen können. Denn Dort heißt es in §66 Abs. 1:

(1) An jeder Hochschule werden zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 7 Abs. 1 eine Gleichstellungsbeauftragte (zentrale Gleichstellungsbeauftragte) und bis zu zwei Stellvertreterinnen von den Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule für die Dauer von vier Jahren gewählt und vom Präsidenten bestellt. In … weiterlesen →