Die Sache mit den Wahlprogrammen

Über Twitter bin ich heute auf einen Blogbeitrag gestoßen, der sich kritisch mit dem Wahlprogramm der Piratenpartei auseinandersetzt. Als Reaktion gab es dann ganz viele Kommentare mit gegenteiliger Meinung.

Was in vielen dieser Kommentare zu lesen ist, ist das Argument, dass auch andere Wahlprogramme schwammig formuliert sind. Ich bin aber der Meinung, dass dieses Argument sehr schwach ist. Nur, weil andere Parteien das so machen, ist das kein Grund denen so etwas nachzumachen. Gerade bei einer Partei, die den Anspruch hat einiges besser zu machen, als die alten Parteien.

Eine weitere Meinung dort ist, dass die Parteien ja das Wahlprogramm sowieso nicht einhalten würden. Das kann ich guten Gewissens unterschreiben. Für mich heißen Wahlprogramme erstmal nichts Weiteres als ein Ziel, das die jeweilige Partei definiert. Es ist aber doch auch klar, dass es bei Koalitionen zu Veränderungen der Ziele kommt, da die andere Partei ggf. andere Ziele definiert hat. Sowas nennt sich dann Kompromiss. Es gibt natürlich auch Ausreißer. Das Argument, was einige dort vorbringen, dass die SPD vor der Wahl expliziet das Ziel “keine Mehrwertsteuererhöhung” definiert hat, in der Regierungsverantwortung aber die MwSt. um 3 Prozentpunkte in der großen Koaltition angehoben hat, ist nicht von der Hand zuweisen. Der Koaltitionspartner hatte übrigens vorher 2 Prozentpunkte gefordert.
Das Beispiel zeigt aber auch, dass sich mit Fortschreiten der Zeit andere Bedingungen ergeben. Niemand kann in die Zukunft blicken. Anders gesagt: Die Eingangsgrößen des Systems haben sich geändert; folglich sind die Ausgangsgrößen andere.
Ein weiterer Aspekt ist, dass ein Wahlprogramm von der Partei erstellt wird. Im Parlament sitzen zwar Vertreter der Parteien, die sind aber nicht der Partei verpflichtet, sondern den Menschen (und ihrem Gewissen, was einige scheinbar nicht haben).

Ein weiter Grund ist natürlich auch, dass die Parteien Stimmen fangen wollen. Das ist mir auch klar.

Ich will jetzt nicht sagen, dass ich das alles gut finde. Es wäre schön, wenn man einem Wahlprogramm Glauben schenken könnte. Es hat aber auch Gründe, warum das Programm nur “Richtlinien” sind. Das sollte man auch immer im Hinterkopf haben.

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