Das Auszählungssystem ist schuld, nicht die Wähler

Vor ein paar Wochen habe ich einen Artikel in den Fränkischen Nachrichten gelesen. Der Aufhänger war, dass ca. 1.000 Menschen gegen den Einzug der NPD in den Mannheimer Gemeinderat demonstrierten. Das Interessante ist eine Nachricht vom Oberbürgermeister, die auf der Kundgebung verlesen wurde. Ich zitiere hier mal den Artikel:

„[…] eine Nachricht von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, […]. Die Ursache für diese Entwicklung sieht er im neuen Zählverfahren für die Sitzverteilung. […]“

Der Oberbürgermeister sieht also die Ursache für den Einzug am neuen Zählverfahren. Ich denke es liegt eher an den … weiterlesen

Der Begriff „Europakritiker“

Die Wahl des Parlamentes der Europäischen Union ist nun vorbei und das Ergebnis leider wie erwartet. In den Medien hört man nun andauernd, dass die europakritischen Parteien ziemlich zugelegt haben. Gemeint sind damit Parteien, die klassischer Weise als „rechts“ oder „rechts populistisch“ bezeichnet werden (ohne jetzt über diese beiden Begriffe streiten zu wollen).

Mein Problem mit dem Wort „Europakritiker“ in diesem Zusammenhang ist, dass es so hingestellt wird, als wäre Kritik an der europäischen Union etwas schlimmes. Dabei muss ein Bürger, meiner Meinung nach, ständig fragen, wie das regierende System verbessert werden kann. Dazu gehört Kritik am aktuellen System.

Oder … weiterlesen

Mein Einspruch gegen das vorläufige Wahlergebnis der ersten Wahl zum Studierendenparlament der BTU Cottbus-Senftenberg

In der Zeit vom 16.12.2013 bis zum 18.12.2013 fand die erste Wahl zum Studierendenparlament der BTU Cottbus-Senftenberg statt. Da sind mir ein paar Fehler in der Sitzverteilung aufgefallen. Daher habe ich den folgenden Einspruch gegen das vorläufige Wahlergebnis geschrieben:

Ich, Arne Hildebrandt, Student im Studiengang Elektrotechnik am Campus Senftenberg reiche den folgenden Einspruch gegen das vorläufige Wahlergebnis ein. Meine Einsprüche beziehen sich auf die Wahlordnung der Studierendenschaft der BTU Cottbus-Senftenberg (WO) in der Fassung vom 27.06.2013, da eine Veröffentlichung, der in der Wahlbekanntmachung genannten Fassung vom 13.11.2013, im Sinne des § 47, letzter Satz der WO in Verbindung … weiterlesen

Wahlkommission für StuPa-Wahl an BTU Cottbus-Senftenberg gesucht

Das Präsidium des Studierendenparlamentes (StuPa) der BTU Cottbus-Senftenberg hat eine Wahlkommission für die erste gemeinsame Wahl des StuPa ausgeschrieben. Jeder interessierte Student der BTU Cottbus-Senftenberg kann dort mitmachen. Die Wahlkommission ist verantwortlich für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahl. Die Kommission besteht aus fünf Personen. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von max. 150 EUR pro Person.

Entgegen der Ausschreibung kann man sich nicht nur an den Studierendenrat (StuRa) in Cottbus, sondern auch an den StuRa in Senftenberg wenden. Es wäre gut, wenn sich Studenten sowohl aus Senftenberg, als auch aus Cottbus finden würden. Das … weiterlesen

Wahl des StuRa für Senftenberg 2013

Zum 1.7.2013 wird die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg aus den bisherigen Einrichtungen BTU Cottbus und Hochschule Lausitz (HS Lausitz) gegründet. An der BTU Cottbus wird in der studentischen Selbstverwaltung das System der Gewaltenteilung durch Studierendenparlament (StuPa → Legislative, Listenwahl, gewählt von Studierenden) und Studierendenrat (StuRa → Exekutive, Personenwahl, gewählt durch StuPa) angewandt. An der HS Lausitz hingegen wird ein Rätesystem angewandt. Das heißt, dass es bisher dort lediglich einen StuRa gibt, der in Personenwahl durch die Studierenden selbst gewählt wird.

Mit der Gründung der BTU Cottbus-Senftenberg wird zunächst das System der BTU Cottbus weitergeführt. Der aktuelle StuRa der HS … weiterlesen

Die Sache mit den Wahlprogrammen

Über Twitter bin ich heute auf einen Blogbeitrag gestoßen, der sich kritisch mit dem Wahlprogramm der Piratenpartei auseinandersetzt. Als Reaktion gab es dann ganz viele Kommentare mit gegenteiliger Meinung.

Was in vielen dieser Kommentare zu lesen ist, ist das Argument, dass auch andere Wahlprogramme schwammig formuliert sind. Ich bin aber der Meinung, dass dieses Argument sehr schwach ist. Nur, weil andere Parteien das so machen, ist das kein Grund denen so etwas nachzumachen. Gerade bei einer Partei, die den Anspruch hat einiges besser zu machen, als die alten Parteien.

Eine weitere Meinung dort ist, dass die Parteien ja … weiterlesen